Circular, concerning the procedure for later discovered contraventions against the Waybill Ordinance of January 8, 1836.

1845-05-06 · Circulair · 1845 · 1845_05_06

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Metadata

Original title: 74. Circulair, betr. das Verfahren bei den später entdeckten Contraventionen wider die Lohnfuhrschein - Verordnung vom 8ten Jan. 1836.
Modern German: Zirkular, betreffend das Verfahren bei später entdeckten Zuwiderhandlungen gegen die Lohnfuhrschein-Verordnung vom 8. Jan. 1836.
English summary: This circular clarifies the procedure for subsequently discovered violations of the Waybill Ordinance of 1836. If the offender is not at the station and cannot choose between administrative or judicial settlement, the matter must be immediately handed over to the judicial police authority. If the offender is at the station, they must be asked to declare whether they wish to submit to the station chief's decision or demand a judicial investigation.
German summary: Dieses Zirkular klärt das Verfahren bei nachträglich entdeckten Verstößen gegen die Lohnfuhrschein-Verordnung von 1836. Wenn der Zuwiderhandelnde nicht am Stationsort ist und sich nicht zwischen administrativer oder gerichtlicher Erledigung entscheiden kann, ist die Sache sofort der gerichtlichen Polizeibehörde zu übergeben. Hält sich der Zuwiderhandelnde am Stationsort auf, ist er aufzufordern, sich zu erklären, ob er sich der Entscheidung des Stationschefs unterwerfen oder eine gerichtliche Untersuchung verlangen will.

Entities

subject

Recht Strafverfahren Transportrecht Verwaltungsrecht

postal topic

Contravention Lohnfuhrschein Stationschef

legal action

anhängig zu machen aufzufordern eröffnet zu verhalten

date

8ten Jan. 1836

Page 1

1845_05_06_0001.jpg

OCR transcription

74. Circulair, betr. das Verfahren bei den später entdeckten
Contraventionen wider die Lohnfuhrschein - Verordnung
vom 8ten Jan. 1836.
=
Zur Beseitigung vorgekommener Zweifel darüber: wie es in dem Falle
zu verhalten, wenn eine wider die Lohnfuhrschein: Verordnung vom Sten
Jan. 1836 begangene Contravention nicht zur Zeit der Begehung, son:
dern erst später entdeckt worden, wird den Königl. Poststationen bei
Mittheilung der Anlage Folgendes zur Nachachtung hiedurch eröffnet.
Wenn der Contravenient sich nicht am Stationsorte aufhält, und
derselbe sich daher auch wegen der ihm nach dem S. 17. der gedachten Ver:
ordnung zustehenden Wahl zwischen einer administrativen oder gerichtli
chen Erledigung der Sache vor dem Stationschef nicht erklären kann, so
ist die Sache sofort bei der gerichtlichen Polizeibehörde des Orts, wo die
Contravention begangen, zur Untersuchung und Entscheidung anhängig
zu machen. Hålt aber der Contravenient sich am Stationsorte auf, so
ist derselbe zuvorderst in Gemäßheit jener Verordnung in unbetheiligter
Zeugen Gegenwart aufzufordern, sich darüber zu erklären, ob er sich der
Entscheidung des Stationschefs unterwerfen wolle, oder ob er eine ge
richtliche Untersuchung verlange. Je nach dem Ausfalle dieser Er:
klärung ist dann das in Gemäßheit dieses Paragraphen weiter Erfor
derliche wahrzunehmen.
Generalpostdirection, den 6ten Mai 1845.
1845,
6. Mai.
74.

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