Supplement and extension of the Placard of December 31, 1795, concerning penalties for incorrect declaration of content in freight mail shipments

1802-11-13 · Placat · 1799 - 1803 · 1802_11_13

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Metadata

Original title
Modern German: Ergänzung und Erweiterung des Placats vom 31. Dezember 1795 betreffend Strafen bei unrichtiger Angabe des Inhalts von Frachtpostsendungen
English summary: This placard confirms and extends a previous ordinance from December 31, 1795. It stipulates that if the content of freight mail shipments is incorrectly declared to the detriment of the General Post Office, a penalty (Mulet) of twenty times the underpaid postage will be forfeited, in addition to the missing postage. The penalty is divided equally between the informant and the General Post Office's poor fund. The missing postage and penalty must be paid by the sender or their agent. If payment is not made within four weeks and the sender is a foreigner, the shipment may be publicly auctioned, with the higher postage and penalty taken from the proceeds, and any surplus going to the General Post Office's poor fund.
German summary: Dieses Placat bestätigt und erweitert eine frühere Verordnung vom 31. Dezember 1795. Es legt fest, dass bei unrichtiger Angabe des Inhalts von Frachtpostsendungen zum Nachteil der Generalpostkasse, zusätzlich zum fehlenden Porto, das Zwanzigfache als Strafe (Mulet) verwirkt wird. Die Strafe wird hälftig zwischen dem Angeber und der Armenkasse des Generalpostamts aufgeteilt. Das fehlende Porto und die Strafe sind vom Absender oder dessen Beauftragten zu entrichten. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von vier Wochen erfolgen und der Absender ein Fremder sein, kann die Sendung öffentlich versteigert werden, wobei das höhere Porto und die Strafe aus dem Erlös entnommen und der Überschuss der Armenkasse des Generalpostamts zugeführt wird.

Entities

subject

Frachtpost Postrecht Strafen Zoll

postal topic

Frachtpost Postbetrug Postgebühren Strafen

legal action

Bestätigung Erweiterung Festsetzung von Strafen Versteigerung

date

1788-02-23 1795-12-31 1802-11-03

Page 1

1802_11_13_0001.jpg

OCR transcription

128
1802.
13.
Nov.
68.
a cat.
68.
I a cat.
Gleichwie durch das, allerhöchster Resolution gemäß, unterm 31 sten
Dec. 1795 *) vom Generalpostamt erlassene Placat, die Vorschrift
der Frachtposttare vom 23ften Febr. 1788. Seite 18. Anm. 3., die
zwar auf die unrichtige Angabe des Werths, nicht aber auf die unrich
tige Angabe des Inhalts der Sachen, die zur Versendung mit der
Frachtpost eingeliefert werden, ausdrücklich eine Strafe festseßt, dahin
ergänzt worden ist, daß, wenn der Inhalt von etwas, das mit der
Frachtpost versandt werden soll, zum Nachtheil der Generalpostcaffe un:
richtig angemeldet befunden wird, alsdenn, außer dem zu wenig bezahl
ten Postgelde, das Zwanzigfache deffelben als eine Mulet verwirkt seyn,
und halb dem Angeber, halb der Armencasse des Generalpoftamts an
heimfallen, auch nebst dem der Generalpostcaffe entzogenen Postgelde
von dem Absender, oder demjenigen, der dessen Auftrag besorgt hat,
wie es am bequemsten erachtet wird, unaufhältlich entrichtet oder durch
Zwangsmittel beygetrieben werden soll: so wird einer fernern königl. Ne-
solution vom 3ten dieses Monats zufolge das angezogene Placat hie:
Durch dahin bestätiget und erweitert, daß in dergleichen Fällen nach dem
Befinden des Generalpostamts entweder vorangeordnetermaßen verfah
ren, oder das Versandte zurückgehalten, und, da die Bezahlung der
verwirkten Summe nicht innerhalb vier Wochen erfolgte, und der Ab:
sender oder dessen Geschäftsträger etwa ein Fremder wäre, öffentlich
verauctionirt, das höhere Postgeld und die Mulct aus der Verkaufs:
fumme genommen, und das Ueberschießende ebenfalls zur Armencasse
des Generalpostamts gezogen werden möge. Generalpostamt zu Ko:
penhagen den I 3ten Nov. 1802.
*) Chr. Samml. 1795. S. 178. N. 81.

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