Chancery letter to the Holstein Superior Court concerning the determination and modification of claimed English goods, insofar as they are located in a neutral country.

1807-10-13 · Kanzleischreiben · 1807 · 1807_10_13

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Metadata

Original title: Kanzelenfchreiben an das Holsteinische Obergericht, betr. Die Bestimmung und Modification der reclamirten engli: schen Waaren, in so fern sich diese in einem neutralen Lande befinden.
Modern German: Kanzleischreiben an das Holsteinische Obergericht, betreffend die Bestimmung und Modifikation der reklamierten englischen Waren, insofern sich diese in einem neutralen Lande befinden.
English summary: Chancery letter to the Holstein Superior Court concerning the determination and possible modification of regulations for claimed English goods, especially when they are located in a neutral country. It clarifies that the provision of § 21 of the ordinance of September 9th of the current year, regarding the submission of a certificate from the authorities, also applies to subjects of neutral states, and no exceptions or modifications are permissible to prevent circumvention of the ordinance.
German summary: Kanzleischreiben an das Holsteinische Obergericht bezüglich der Bestimmung und möglichen Modifikation der Regelungen für reklamierte englische Waren, insbesondere wenn diese sich in einem neutralen Land befinden. Es wird klargestellt, dass die Vorschrift des § 21 der Verordnung vom 9. Sept. d. J. bezüglich der Vorlage eines Zertifikats der Obrigkeit auch für Untertanen neutraler Staaten gilt und keine Ausnahmen oder Modifikationen zulässig sind, um eine Umgehung der Verordnung zu verhindern.

Entities

subject

Handel Neutralität Recht Waren

legal action

Bestimmung Kanzleischreiben Modification Resolution Verordnung

date

1807-09-09 1807-10-08

Page 1

1807_10_13_0001.jpg

OCR transcription

106. Kanzelenfchreiben an das Holsteinische Obergericht, betr. 1807.
Die Bestimmung und Modification der reclamirten engli: 13. Det.
schen Waaren, in so fern sich diese in einem neutralen
Lande befinden.
Das Königl. Holsteinische Obergericht hat bey Sr. Königl. Hoheit dem
Kronprinzen am 8ten d. M. eine unterthänigste Vorfrage eingesandt: ob
die Benbringung des nach dem S. 21. der Verordnung vom 9ten Sept.
d. J. von den Reclamanten englischer Waaren einzuliefernden Certificate
ihrer Obrigkeit, nicht in Fällen, wenn der, Reclamant Unterthan eines
neutralen Staats ist, und darthut, daß die angehaltenen Waaren schon
vor der Ankunft der französischen Truppen an dem Orte wo er wohnt,
sein Eigenthum gewesen, gänzlich wegfallen möge, oder ob nicht diese
Certificate in solchen Fällen wenigstens dahin zu modificiren wären, daß
zur Zeit des erworbenen Eigenthums gegen des Reclamanten rechtmäßi
gen Besitz, an seinem Wohnorte nichts zu erinnern gewesen seyn würde.
Diese Ausnahme oder Modification scheint indessen nicht nöthig zu seyn,
denn wenn ein Reclamant aus einem neutralen Staate von seiner Obrig:
keit darthut, daß die angehaltenen englischen Waaren sein Eigenthum
waren zu einer solchen Zeit, wo es ihm nach den Geseßen seines Wohn
orts erlaubt war, sie als sein Eigenthum zu betrachten, welches voraus:
feßt, daß das. Verbot der englischen Waaren an dem gedachten Orte sich,
nach den daselbst angenommenen Grundfäßen, nicht auf die früher bezahlten
Waaren erstreckt, so wird die Obrigkeit auch jetzt das rechtmäßige Eigen-
thum des Reclamanten anerkennen und also kein Bedenken tragen können,
106.

Page 2

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OCR transcription

106.
192
1807. ihm das vorgeschriebene Certificat zu geben. Da es nun überdies zu erwar
3. Drt. ten ist, daß eine Abänderung oder Modification des S. 21. der angezoge
nen allerhöchsten Verordnung den benkommenden bey der Sache interes
sirten Personen Veranlassung geben würde auf Mittel zu finnen, um die
gedachte Verordnung, wo möglich zu illudiren: so haben Se. Königl.
Hoheit der Kronprinz der Kanzeley gnädigst befohlen, dem Königl. Hol
steinischen Obergericht zu eröfnen, daß in keinem, mithin auch nicht im
vorberegten Falle irgend eine Abweichung der Vorschrift der allerhöchsten
Verordnung vom 9ten Sept. d. J. zulässig sey.

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