Circular concerning an interpretation of § 4 of the ordinance of January 8, 1836, regarding the transport of travelers by hired carriage.

1836-04-05 · Circular · 1836 · 1836_04_05

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Metadata

Original title: Circulair, betr. eine Auslegung des §. 4. der Verordnung vom 8ten Jan. 1836, wegen Beförderung der Reisenden durch Miethfuhrwerk.
Modern German: Zirkular, betreffend eine Auslegung des § 4 der Verordnung vom 8. Januar 1836, wegen Beförderung der Reisenden durch Mietfuhrwerk.
English summary: This circular clarifies that § 4 of the ordinance of January 8, 1836, which states that no travel permit can be issued for distances less than one mile, does not mean that no permit is required for such short distances. Rather, a travel permit must be obtained for every hired transport, and a distance less than one mile is to be calculated as a full mile, for which the station fee must be paid. This aims to counteract misinterpretation by hired coachmen.
German summary: Dieses Zirkular stellt klar, dass § 4 der Verordnung vom 8. Januar 1836, der besagt, dass kein Fuhrschein für Entfernungen unter einer Meile gelöst werden kann, nicht bedeutet, dass für solche kurzen Strecken kein Lohnfuhrschein erforderlich ist. Vielmehr ist für jede Mietbeförderung ein Lohnfuhrschein zu nehmen, und eine Strecke unter einer Meile ist als volle Meile zu berechnen, für die das Stationsgeld zu entrichten ist. Dies soll einer Fehlinterpretation durch Mietfuhrleute entgegenwirken.

Entities

subject

Interpretation Law Postal services Regulation

postal topic

Fuhrschein Lohnfuhrschein Miethfuhrwerk Poststation Stationsgeld

legal action

Auslegung Entgegen ist Erkennen zu geben Verstehen sey Vorschreibt

date

8ten Januar d. J.

Page 1

1836_04_05_0001.jpg

OCR transcription

Nodi:
33. Circulair, betr. eine Auslegung des §. 4. der Verord-
1836.
nung vom 8ten Jan. 1836, wegen Beförderung der Rei- 5. April.
senden durch Miethfuhrwerk.
Da es bemerkt worden, daß der §. 4. der Verordnung vom 8ten Januar
d. J., betr. die Erlaubniß für Reisende, sich durch Miethfuhrwerk bes
fördern zu lassen, welcher vorschreibt, daß auf eine geringere Entfernung,
als auf eine Meile, nie ein Fuhrschein geldset werden kann, von Mieth:
fuhrleuten zu ihren Gunsten dahin ausgelegt worden, als wenn zu einer
Miethbeförderung nach einem nicht eine volle Meile von der Station bes
legenen Orte überall kein Lohnfuhrschein ausgestellt werde, sie daher solche
Miethbeförderungen ohne Lohnfuhrschein und Entrichtung des Stations:
geldes vornehmen dürften, diese Auslegung aber dem Sinne des Gesetzes
durchaus entgegen ist, so ersuchen wir dienstlich, den dortigen Fuhre
werk treibenden Einwohnern gefällig zu erkennen zu geben, daß zu jeder
Miethbeförderung ohne Ausnahme, wie der §. 1. obiger Verordnung
besage, ein Lohnfuhrschein zu nehmen und der in Rede stehende §. 4. die:
ser Verordnung dahin zu verstehen sey, daß eine Miethbeförderung nach
cinem Orte, welcher nicht eine volle Meile von der Station entlegen ist,
dennoch so angesehn werde, als wenn sie eine volle Meile betrage, und
daher das Stationsgeld für eine volle Meile zu entrichten sey.
Generalpostdirection, den 5ten April 1856.
-
33.
1836.
098
08

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