Chancery letter to the Schleswig-Holstein Government concerning the competent authority for handling contravention cases against the ordinance regarding the transport of travelers by hired carriage.

1836-07-12 · Kanzeleischreiben · 1836 · 1836_07_12

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Metadata

Original title: Kanzeleischreiben an die Schleswig-Holsteinische Regierung, betr. die zur Erledigung von Contraventionsfällen gegen die Verordnung in Betreff der Beförderung von Reisenden durch Miethfuhrwerk competente Behörde.
Modern German: Kanzleischreiben an die Schleswig-Holsteinische Regierung, betreffend die zur Erledigung von Contraventionsfällen gegen die Verordnung in Betreff der Beförderung von Reisenden durch Mietfuhrwerk zuständige Behörde.
English summary: This chancery letter clarifies, at the request of the Schleswig-Holstein Government and the Hadersleben Police Office, which authority is competent for the judicial investigation of contravention cases against the ordinance of January 8, 1836 (transport of travelers by hired carriage). It is stipulated that only police authorities with judicial police powers are competent. In Hadersleben, this is the Magistrate. The High Court is requested to inform the Police Office, and the General Post Directorate has instructed the Hadersleben Post Office to make corresponding reports to the Magistrate.
German summary: Dieses Kanzleischreiben klärt auf Anfrage der Schleswig-Holsteinischen Regierung und des Polizeiamtes in Hadersleben, welche Behörde für die gerichtliche Untersuchung von Contraventionsfällen gegen die Verordnung vom 8. Januar 1836 (Beförderung von Reisenden durch Mietfuhrwerk) zuständig ist. Es wird festgelegt, dass nur Polizeibehörden, denen die Ausübung der richterlichen Polizei zusteht, kompetent sind. In Hadersleben ist dies der Magistrat. Das Obergericht wird ersucht, das Polizeiamt zu informieren, und die Generalpostdirection hat das Postcomtoir in Hadersleben angewiesen, dem Magistrat entsprechende Anzeigen zu machen.

Entities

subject

Administration Jurisdiction Law Postal services Transportation

postal topic

Miethfuhrwerk Postcomtoir

legal action

angewiesen ersucht Festgelegt Klärt auf

date

8ten Jan. d. I.

Page 1

1836_07_12_0001.jpg

OCR transcription

1836.
12. Jul.
79.
110
79. Kanzeleischreiben an die Schleswig-Holsteinische Regie-
rung, betr. die zur Erledigung von Contraventionsfäl-
len gegen die Verordnung in Betreff der Beförderung
von Reisenden durch Miethfuhrwerk competente Behörde.
Auf den gefälligen Bericht und Bedenken der Königl. Schleswig: Hol:
steinischen Regierung, betr. die Vorfrage des Polizeiamtes in Hadersle
ben, ob dasselbe nach dem S. 17. der Verordnung vom 8ten Jan. d. I.,
betr. die Beförderung von Reisenden durch Miethfuhrwerk, zur Erledi
gung der darin erwähnten Contraventionsfälle competent sey, in sofern
deren gerichtliche Untersuchung verlangt werde, ermangelt die Kanzelei
nicht, nach vorgängiger Correspondenz mit der Generalpostdirection, hie:
durch zu erwiedern: daß das in Beziehung auf jene Contraventionsfälle
freigelassene gerichtliche Verfahren nur bei solchen Polizeibehörden wird
statt finden können, welchen die Ausübung der richterlichen Polizei zus
steht.
Diesem zufolge wird in der Stadt Hadersleben der dortige Magistrat,
als die in richterlichen Polizeisachen zuständige Behörde, auch in den zur
gerichtlichen Erledigung gelangenden Contraventionsfällen gegen die Vor
schriften der gedachten Verordnung die Untersuchung zu führen und das
Erkenntniß abzugeben haben.
Indem die Kanzelei das Königl. Obergericht ersucht, dem Hadersle
bener Polizeiamt das darnach Erforderliche gefällig zu eröffnen, fügt sie
hinzu, daß die Generalpostdirection in Uebereinstimmung hiemit das Post:
comtoir in Hadersleben angewiesen hat, in vorkommenden Fällen dem
Magistrat die nöthige Anzeige zu machen.
Königl. Schlesw. Holst. Lauenb. Kanzelei, den 12ten Jul. 1836.
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ellendidesmaid
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0881 and punished nimi Jain

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