Circular decree containing a more detailed provision of § 17 of the ordinance of January 8, 1836, concerning the permission for travelers to be transported by hired carriage.

1836-10-06 · Circularverfügung · 1836 · 1836_10_06

Back to search

Metadata

Original title: Circularverfügung, enthaltend eine nähere Bestimmung des §. 17. der Verordnung vom 8ten Jan. 1836, betr. die Erlaubniß für Reisende, sich durch Miethfuhrwerk befördern zu lassen.
Modern German: Zirkularverfügung, enthaltend eine nähere Bestimmung des § 17 der Verordnung vom 8. Januar 1836, betreffend die Erlaubnis für Reisende, sich durch Mietfuhrwerk befördern zu lassen.
English summary: This circular decree clarifies that in cases where contraventions against the ordinance of January 8, 1836 (transport by hired carriage) are discovered and reported only later, the judicial investigation is to be carried out by the police authority of the place where the contravention occurred. This serves to clarify doubts regarding jurisdiction.
German summary: Diese Zirkularverfügung klärt auf, dass in Fällen, in denen Contraventionen gegen die Verordnung vom 8. Januar 1836 (Beförderung durch Mietfuhrwerk) erst später entdeckt und angezeigt werden, die gerichtliche Untersuchung von der Polizeibehörde des Ortes vorzunehmen ist, an dem die Contravention begangen wurde. Dies dient der Klärung von Zweifeln bezüglich der Zuständigkeit.

Entities

subject

Administration Jurisdiction Law Postal services Transportation

postal topic

Miethfuhrwerk Postcontravenionen

legal action

bekannt gemacht Bestimmung Vorzunehmen ist

date

1sten dieses Monats 8ten Jan. dieses Jahrs

Page 1

1836_10_06_0001.jpg

OCR transcription

129. Circularverfügung, enthaltend eine nähere Bestimmung
des §. 17. der Verordnung vom 8ten Jan. 1836, betr.
die Erlaubniß für Reisende, sich durch Miethfuhrwerk
befördern zu lassen.
Wenn von mehreren Polizeibehörden Zweifel darüber geäußert worden,
ob in solchen Fällen, in denen Contraventionen wider die Vorschriften
der Verordnung vom 8ten Jan. dieses Jahrs, betr. die Erlaubniß für
Reisende sich durch Miethfuhrwerk befördern zu lassen, nicht zur Zeit
der Begehung derselben, sondern erst späterhin entdeckt und angezeigt
worden sind, der Polizeibehörde des Orts, an welchem die Contravens
tion begangen ist, oder der Behörde des Wohnorts des Angeschuldigten
die Untersuchung und Enischeidung derselben obliege, so wird, in Folge
Schreibens der Königlichen Schleswig-Holstein-Lauenburgische Kanzelei
1836.
Cc
1836.
6. Oct.
129.

Page 2

1836_10_06_0002.jpg

OCR transcription

1836.
6. Oct.
129.
202
COR
vom 1sten dieses Monats, hiemittelst bekannt gemacht, daß in den Fällen,
in welchen in Gemäßheit der Vorschriften des §. 17. der erwähnten Ver:
ordnung eine gerichtliche Untersuchung wegen begangener Postcontravens
tionen anzustellen ist, diese von der Polizeibehörde des Orts, an welchem
die Contravention begangen, vorzunehmen ist.
md
Königl. Schleswigsches *) Obergericht, den 6ten Oct. 1836.

Notes

No notes yet.