Circular decree, concerning the authority of police authorities to investigate and decide on contraventions against the provisions of the ordinance of January 8, 1836, concerning the permission for travelers to be transported by hired carriage.

1837-04-07 · Circularverfügung · 1837 · 1837_04_07

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Metadata

Original title: Circularverfügung, betr. die Befugniß der Polizei-ibehörden zur Untersuchung und Entscheidung der Contraventionen wider die Vorschriften der Verordnung vom 8ten Jan. 1836, betr. die Erlaubniß für Reisende, sich durch Miethfuhrwerk befördern zu lassen.
Modern German: Circularverfügung, betreffend die Befugnis der Polizeibehörden zur Untersuchung und Entscheidung der Kontraventionen wider die Vorschriften der Verordnung vom 8. Jan. 1836, betreffend die Erlaubnis für Reisende, sich durch Mietfuhrwerk befördern zu lassen.
English summary: This circular decree clarifies that police authorities are authorized to investigate and punish contraventions against the ordinance of January 8, 1836 (concerning hired carriages for travelers) even if no prior declaration was made before the station chief, especially if the contraventions are discovered later or the parties are not at the station. A similar decree was issued for Holstein.
German summary: Diese Circularverfügung klärt, dass Polizeibehörden auch dann Contraventionen gegen die Verordnung vom 8. Jan. 1836 (betreffend Mietfuhrwerke für Reisende) untersuchen und bestrafen dürfen, wenn keine vorherige Erklärung vor dem Stationschef stattgefunden hat, insbesondere wenn die Contraventionen später entdeckt werden oder die Beteiligten nicht am Stationsort sind. Eine gleiche Verfügung erging auch für Holstein.

Entities

subject

Contraventions hired transport police authority travel regulations

postal topic

transport law Travel regulations

legal action

bekannt gemacht Circularverfügung untersuchen und entscheiden Verordnung

date

10ten April 4ten d. M. 8ten Jan. 1836

Page 1

1837_04_07_0001.jpg

OCR transcription

71
43. Circularverfügung, betr. die Befugniß der Polizei-
ibehörden zur Untersuchung und Entscheidung der Con-
traventionen wider die Vorschriften der Verordnung vom
8ten Jan. 1836, betr. die Erlaubniß für Reisende, sich
durch Miethfuhrwerk befördern zu lassen *).
Es sind Zweifel darüber geäußert worden, ob Contraventionen wider die
Vorschriften der Verordnung vom 8ten Jan. 1836, betreffend die Er
laubniß für Reisende, sich durch Miethfuhrwerk befördern zu lassen, auch
dann von den Polizeibehörden zu untersuchen und zu entscheiden sind,
wenn keine vorgängige Erklärung der Betheiligten vor dem Stationschef
darüber stattgefunden hat, ob sie sich der Entscheidung desselben unter:
werfen wollen, oder ob sie eine gerichtliche Untersuchung verlangen. Da
jedoch eine vorgängige Erklärung vor dem Stationschef in dem Falle nicht
mehr als thunlich erscheint, wenn die Contraventionen erst später entdeckt
worden sind, und die Contravenienten sich nicht am Stationsorte aufhal:
ten, so werden in Zukunft in Fällen dieser Art die von dem Stationschef
bei der Polizeibehörde des Orts zur Anzeige gebrachten Contraventionen
von dieser nach Maaßgabe der Vorschriften des §. 17. passus 4. der er:
wähnten Verordnung auch dann zu untersuchen und zu bestrafen seyn,
wenn eine vorgängige Vernehmung vor dem Stationschef des Orts nicht
stattgefunden hat.
Vorstehendes wird, in Gemäßheit Schreibens der Königl. Schles:
wig: Holstein: Lauenburgischen Kanzelei vom 4ten d. M., den sämmt:
lichen Polizeibehörden des Herzogthums Schleswig hiedurch bekannt
gemacht.
Schleswigsches Obergericht, den 7ten April 1837.
* Aus dem Holsteinischen Obergericht erging eine gleiche Verfügung unterm
10ten April.
1837.
7. April.
43.

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