Patent concerning a change in the provisions given by the placard of April 10, 1840, regarding the postal dispatch of newspapers and periodicals.

1842-05-06 · Patent · 1842 · 1842_05_06

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Metadata

Original title: Patent, betr. eine Veränderung in den durch das Placat vom 10ten April 1840 gegebenen Bestimmungen hinsichtlich der Postversendung der Zeitungen und Zeitschriften.
Modern German: Patent, betreffend eine Veränderung in den durch das Plakat vom 10. April 1840 gegebenen Bestimmungen hinsichtlich der Postversendung der Zeitungen und Zeitschriften.
English summary: King Christian VIII amends the provisions of the placard of April 10, 1840, regarding the postal dispatch of newspapers and periodicals. Domestic newspapers and periodicals may now be sent by letter post and all postal facilities without special permission, provided press freedom allows it. A levy is to be paid to the polytechnic educational institution, and 12 percent of the subscription price goes to the postal treasury, the remainder to the dispatching postmaster or newspaper agent. Distribution and collection will henceforth be the responsibility of the publisher, unless they have already acquired a right to this benefit.
German summary: König Christian VIII. ändert die Bestimmungen des Plakats vom 10. April 1840 zur Postversendung von Zeitungen und Zeitschriften. Inländische Zeitungen und Zeitschriften dürfen nun ohne besondere Bewilligung mit der Briefpost und allen Postgelegenheiten versandt werden, sofern die Pressefreiheit dies zulässt. Es ist eine Abgabe an die polytechnische Lehranstalt zu entrichten, und 12 Prozent des Abonnementspreises gehen an die Postkasse, der Rest an den absendenden Postmeister oder Zeitungsexpediteur. Die Distribution und Inkassation obliegt künftig dem Herausgeber, es sei denn, dieser hat bereits ein Recht auf diese Begünstigung erworben.

Entities

subject

Distribution Newspapers Periodicals Postal dispatch Press freedom Regulations Tariffs

postal topic

Newspaper mail Periodical mail Postal services Postal tariffs

legal action

Amendment Patent Regulation

date

1840-04-10

Page 1

1842_05_06_0001.jpg

OCR transcription

469
84. Patent, betr. eine Veränderung in den durch das Placat
vom 10ten April 1840 gegebenen Bestimmungen hinsicht-
lich der Postversendung der Zeitungen und Zeitschriften.
Wir Christian der Achte c. thun kund hiemit: daß Wir, nach:
dem die von beiden Versammlungen Unserer getreuen Provinzialstände
für Dänemark im Jahre 1840 eingegebenen allerunterthänigsten Anträge
in Betreff Postversendung der Zeitungen und Journale Uns allerunter:
thänigst vorgetragen worden, für gut gefunden haben, allergnädigst zu
bestimmen: daß das Placat vom 10ten April 1840 in Betreff Bersen:
dung der Zeitungen und Zeitschriften für die Zukunft dahin verändert seyn
soll, daß die inländischen Zeitungen und Zeitschriften, in soweit nach den
Anordnungen in Betreff der Preßfreiheit der Vertheilung derselben nichts
im Wege steht, ohne eine besondere Bewilligung mit der Briefpost und
mit allen Postgelegenheiten in Uebereinstimmung mit §. 5. des gedachten
Placats dergestalt sollen versandt werden können, daß außer der befohlenen
Abgabe an die polytechnische Lehranstalt in Uebereinstimmung mit §. 9.
des gedachten Placats des am Orte der Herausgabe geltenden Abonne:
mentspreises zu erlegen ist, wovon die Postcasse die ihr nach §. 6. zukom:
menden 12 Procent erhält, der Rest aber dem absendenden Postmeister
oder Zeitungsexpediteur zufällt. Dagegen wird es in Zukunft stets des
Herausgebers Sache seyn, die mit der Post versandten Exemplare selbst,
durch einen dazu angenommenen Commissionair, vom betreffenden Post:
comtoir abholen zu lassen, wie auch selbst für die Distribution und Ein
cassation zu sorgen, da das Postwesen für die Zukunft die Distribution und
Eincassation nebst der damit verbundenen Verantwortlichkeit nicht für an:
dere inländische Blätter übernehmen soll, als für diejenigen, deren Her-
ausgeber ein Recht auf diese Begünstigung schon erworben haben.
Wornach ic.Urkundlich sc. Gegeben 2c. Kopenhagen, den 6ten
modo
Mai 1842. 2884
e
1842.
6. Mai.
84.

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