57. Circular order, concerning the reimbursement of investigation costs in postal contravention cases.

1843-03-16 · Circulairverfügung · 1843 · 1843_03_16

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Metadata

Original title: 57. Circulairverfügung, betr. die Erstattung der Untersuchungskosten in Postcontraventionsfällen.
Modern German: 57. Zirkularverfügung, betreffend die Erstattung der Untersuchungskosten in Postkontraventionsfällen.
English summary: This circular order clarifies cost reimbursement in postal contravention cases and other violations of postal regulations. In cases referred to courts, the courts must also decide on costs when pronouncing judgment. In contravention and disciplinary cases handled by the General Post Directorate itself, where judicial authorities are only involved for individual hearings, these hearings are to be considered official matters, and no fees are to be paid.
German summary: Diese Circulairverfügung klärt die Kostenerstattung in Postkontraventionsfällen und anderen Übertretungen gegen Postverordnungen. In Fällen, die an Gerichte verwiesen werden, müssen die Gerichte bei der Urteilssprechung auch über die Kosten entscheiden. In Kontraventions- und Disziplinarfällen, die die Generalpostdirection selbst erledigt und bei denen richterliche Behörden nur für einzelne Abhörungen hinzugezogen werden, sind diese Abhörungen als Amtssachen anzusehen, und es sind keine Gebühren zu erlegen.

Entities

subject

Contraventions Disciplinary actions Judicial procedures Legal costs Postal law

postal topic

Postcontraventionsfällen Postverordnungen

legal action

abzugeben anzusehen bekannt gemacht zu erkennen

date

1836-01-08 1843-03-11

Page 1

1843_03_16_0001.jpg

OCR transcription

1843.
16. März.
57.
136
57. Circulairverfügung, betr. die Erstattung der Untersuchungs-
gkosten in Postcontraventionsfällen *) grace'
42)
Wenn Zweifel darüber entstanden sind, wie es in Ansehung der bei Post:
contraventionsfällen und anderen Uebertretungen wider die Postverord:
nungen erwachsenden Kosten zu verhalten sei: so wird allen richterlichen
Behörden des Herzogthums Schleswig, in Uebereinstimmung mit einem
Schreiben der Königl. Schleswig Holstein-Lauenbürgischen Kanzelei vom
11. d. M., hiemittelst zur Nachachtung Folgendes bekannt gemacht: bin
In allen an die Gerichte erwiesenen Fällen, sowohl bei Contras
ventionen gegen die Verordnung vom 8ten Januar 1836, als bei
Vergehen der Postbeamten, ist bei Absprechung der Urtel auch über
die Kosten zu erkennen und demnach in dieser Beziehung von den
Join Gerichten nach ihrem rechtlichen Ermessen eine Entscheidung abzuge:
duben. In denjenigen Contraventions: und Disciplinarfällen dagegen,
schwelche die Königl. Generalpostdirection selbst erledigt und in denen
die Mitwirkung der richterlichen Behörden nur in so weit in Anspruch
genommen wird, daß einzelne Abhörungen durch dieselben geschehen,
sind diese Abhörungen als Officialsachen anzusehen und deshalb keine
ble Gebühren zu erlegen.
di
Gegeben im Königl. Schleswigschen Obergericht auf Gottorff, den
16ten März 1843.
A hon

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