Announcement concerning the exemption of hired carriers from paying a fee to the postal system for state, communal, and demesne transports provided by them, in accordance with §§ 15, 17, and 20 of the ordinance of December 17, 1845.

1846-07-31 · Bekanntmachung · 1846 · 1846_07_31

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Original title: Bekanntmachung, betr. die in Gemäßheit der §§ 15, 17 und 20 der Verordnung vom 17ten Dec. 1845 eintretende Befreiung der Miethfuhrleute von der Entrichtung einer Abgabe an das Postwesen für die von ihnen beschafften Landesfuhren, Communal- und Domanialfuhren.
Modern German: Bekanntmachung, betreffend die gemäß §§ 15, 17 und 20 der Verordnung vom 17. Dez. 1845 eintretende Befreiung der Mietfuhrleute von der Entrichtung einer Abgabe an das Postwesen für die von ihnen beschafften Landesfuhren, Kommunal- und Domanialfuhren.
English summary: This announcement clarifies the exemption of hired carriers from fees to the postal system for state, communal, and demesne transports. The exemption applies when those obliged to transport use hired vehicles themselves, or when the transports are hired by officials or transport entrepreneurs of the Rentekammer. Hired carriers are required to obtain and present transit slips at stations, which are issued free of charge upon presentation of a written certificate detailing the purpose and destination of the transport. Reference is made to ordinances from Dec 17, 1845, Nov 7, 1781, patent from Sept 1, 1812, and ordinance from Jan 8, 1836.
German summary: Diese Bekanntmachung klärt die Befreiung von Mietfuhrleuten von Abgaben an das Postwesen für Landes-, Kommunal- und Domanialfuhren. Die Befreiung gilt, wenn Fuhrpflichtige selbst Mietfuhrwerke nutzen oder wenn die Fuhren von Beamten oder Fuhrentrepreneuren der Rentekammer gemietet werden. Mietfuhrleute sind verpflichtet, Passierzettel bei den Stationen zu nehmen und vorzuzeigen, diese werden jedoch unentgeltlich ausgestellt, wenn ein schriftlicher Schein über Zweck und Bestimmungsort der Fuhr vorgelegt wird. Es wird auf die Verordnungen vom 17. Dez. 1845, 7. Nov. 1781, Patent vom 1. Sept. 1812 und Verordnung vom 8. Jan. 1836 verwiesen.

Entities

subject

Fees Legal regulations Postal services Public Services Transportation

postal topic

Hired Carriers Postal fees Transit Slips Transport Exemption

legal action

Announcement Exemption Regulation

date

1781-11-07 1812-09-01 1836-01-08 1845-12-17 1846-04-30

Page 1

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OCR transcription

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125. Bekanntmachung, betr. die in Gemäßheit der §§ 15, 17
und 20 der Verordnung vom 17ten Dec. 1845 eintre-
tende Befreiung der Miethfuhrleute von der Entrichtung
einer Abgabe an das Postwesen für die von ihnen be=
schafften Landesfuhren, Communal- und Domanial-
fuhren.
Mit Beziehung auf die Bestimmungen der SS 15, 17 und 20 der Ver:
ordnung vom 17ten Dec. 1845, wonach jeder Fuhrpflichtige berechtigt
ist, die ihm obliegende Verpflichtung zur Leistung von Landesfuhren,
Communal: und Domanialfuhren durch gemiethetes Fuhrwerk, für wel:
ches in solchen Fällen eine Abgabe an das Postwesen nicht zu entrichten
ist, beschaffen zu lassen, wird zur Beseitigung etwaniger Zweifel hier:
durch Nachstehendes bekannt gemacht.
1) Die Befreiung von der Entrichtung einer Abgabe an das Post:
wesen findet nicht allein in denjenigen Fällen statt, wenn die Fuhr:
pflichtigen selbst, zur Beschaffung der ihnen obliegenden Leistung
von Landes, Communal: oder Domanialfuhren, Fuhrwerk gemies
thet haben, sondern auch alsdann, wenn die erwähnten Fuhren
entweder von den betreffenden Beamten gemiethet, oder von den
Fuhrentrepreneuren der Rentekammer beschafft werden.
2) In allen Fällen, wo Landesfuhren, Communal: oder Domanial:
fuhren durch Miethfuhrwerk beschafft werden, sind die Miethfuhr:
leute, in Gemäßheit der Verordnung vom 7ten Nov. 1781 § 9.
des Patents vom 1sten Sept. 1812 und der Verordnung vom 8ten
Jan. 1836 § 12, bei Vermeidung einer Brüche von 6 Rbthlr. ver:
pflichtet, die daselbst vorgeschriebenen Passirzettel bei den betreffen:
den Stationen zu nehmen, und auf allen Stationen, welche während
der Reise durchpassirt werden, vorzuzeigen.
3) In solchen Fällen sind aber die gedachten Passirzettel von den Post:
1846.
31. Juli.
125.

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OCR transcription

1846.
31. Juli.
125.
1846.
4. Aug.
126.
200
stationen unentgeltlich respective zu ertheilen und mit dem Product
zu versehen, wenn die betreffenden Mieth fuhrleute einen entweder
von dem Reisenden selbst, oder von Einem der nach dem Patent vom
30sten April 1846 zur Ausschreibung von Landes:, Communal:
oder Domanialfuhren berechtigten Beamten auszustellenden, den
Zweck und Bestimmungsort der Fuhr angebenden, schriftlichen
Schein vorzeigen.
Vorstehendes wird Allen, die es angeht, zur Nachricht und Nachach:
tung hiedurch bekannt gemacht.
Königl. Rentekammer, den 31sten Juli 1846.
126. Extract eines Rentekammerschreibens, betr. das Verfah-
ren bei den Angaben der Bauervógte über die Ab- und
Zugänge in der Kopfsteuer.
-
-
In Uebereinstimmung mit den gefälligen Berichten des Herrn Amtmanns
vom -, betreffend die zwischen dem Kirchspielvogt und dem Bauer:
vogte obwaltenden Differenzen hinsichtlich der Kopfsteuer: Hebung,
sind in Gemäßheit des Rentekammerschreibens vom 13ten Nov. 1762
und des Patents vom 19ten Juni 1813 (cfr. System. Samml. der Ver:
ordnungen Bd. 9. S. 193 und 206) von dem Bauervogte vierteljährlich
schriftliche Angaben über die Ab: und Zugänge in der Kopfsteuer an den
Kirchspielvogt behufs der Formirung der Ab: und Zugangslisten einzulie:
fern. Der Kirchspielvogt aber hat den Bauervogt mit der erforderlichen
Instruction und namentlich mit einem Formulare, nach welchem die An:
gaben einzurichten sind, zu versehen. Falls indessen diese Angaben nicht
genügen sollten, so bleibt es dem Kirchspielvogte unbenommen, nähere
mündliche Aufklärungen von dem Bauervogte über die angegebenen Ver:
änderungen in der Kopfsteuer zu verlangen.
Der Königl. Rentekammer dritte Section, den 4ten Aug. 1846.

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