Announcement concerning the dropping of investigations into postal contraventions, as well as the enforcement of legal provisions regarding the issuance of hired carriage and transit permits for transport by hired vehicles.

1848-12-09 · Bekanntmachung · 1848 · 1848_12_09

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Metadata

Original title: Bekanntmachung, betr. die Niederschlagung der Untersuchungen wegen Postcontraventionen, so wie die Einschärfung der gesehlichen Bestimmungen in Betreff der Lösung von Lohnfuhr- und Passirscheinen bei der Beförderung durch Miethfuhrwerk.
Modern German: Bekanntmachung, betreffend die Niederschlagung der Untersuchungen wegen Postkontraventionen, sowie die Einschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Lösung von Lohnfuhr- und Passierscheinen bei der Beförderung durch Mietfuhrwerk.
English summary: This announcement orders that investigations into postal contraventions (regarding hired carriage and transit permits for hired vehicles and weekly coaches) committed between March 24th and the date of this announcement are to be dropped. This is due to circumstances during the summer preventing strict enforcement of laws and the lifting of restrictions on weekly coaches from January 1, 1849. Simultaneously, strict adherence to the still valid legal provisions for hired vehicles (according to § 8 of the regulation of December 4th) is emphasized for the future.
German summary: Diese Bekanntmachung ordnet an, dass Untersuchungen wegen Postkontraventionen (bezüglich Lohnfuhr- und Passierscheinen bei Mietfuhrwerken und Wochenwagen), die zwischen dem 24. März und dem Datum dieser Bekanntmachung begangen wurden, eingestellt werden. Dies geschieht, da die Umstände während des Sommers eine strenge Handhabung der Gesetze verhinderten und die Beschränkungen für Wochenwagen ab dem 1. Januar 1849 aufgehoben werden. Gleichzeitig wird die genaue Befolgung der weiterhin gültigen gesetzlichen Bestimmungen für Mietfuhrwerke (gemäß § 8 des Reglements vom 4. Dezember) für die Zukunft eingeschärft.

Entities

subject

Amnestie Postrecht Rechtsdurchsetzung Verkehrsrecht

postal topic

Lohnfuhrscheinen Miethfuhrwerk Passirscheinen Postcontraventionen Wochenwagen

legal action

Bekanntmachung eingeleitet werden eingeschärft niedergeschlagen verfügt

date

1sten Januar des künftigen Jahres 24sten März d. J. 4ten December d. J.

Page 1

1848_12_09_0001.jpg

OCR transcription

1848.
9. Decbr.
264,
640
264. Bekanntmachung, betr. die Niederschlagung der Unter-
suchungen wegen Postcontraventionen, so wie die Ein-
schärfung der gesehlichen Bestimmungen in Betreff der
Lösung von Lohnfuhr- und Passirscheinen bei der Be-
förderung durch Miethfuhrwerk.
Mit Rücksicht darauf, daß die während des Sommers obwaltenden
Umstände an den meisten Orten eine strenge Handhabung der gesetzli-
chen Bestimmungen in Betreff der Lösung von Lohnfuhr- und Passir=
scheinen bei der Beförderung durch Miethfuhrwerk und Wochenwagen
verhindert haben, daß in Folge davon sich mannigfache Zweifel über die
fernere Gültigkeit der fraglichen Bestimmungen erhoben haben, und daß
die gerichtliche Untersuchung und Bestrafung der zur Anzeige gebrachten
derartigen Contraventionen in mehrfacher Beziehung Bedenken erregt,
so wie mit Rücksicht darauf, daß die Beschränkungen der Beförderungen
durch Wochenwagen mittelst Reglements vom 4ten December d. J. vom
1sten Januar des künftigen Jahres an gerechnet, aufgehoben sind, ver,
fügt die gemeinsame Regierung, wie folgt:
$ 1.
Wegen Contraventionen gegen die, in Betreff der Lösung von Lohn-
fuhr und Passirscheinen bei der Beförderung durch Miethfuhrwerk und
Wochenwagen geltenden geseglichen Bestimmungen, welche nach dem
24sten März d. J. und vor dem Tage der Erlassung dieser Bekannt-
machung verübt worden sind, sollen, sofern solches noch nicht geschehen
ist, keine Untersuchungen eingeleitet werden.
$ 2.
Die anhängigen und nicht bereits durch erfolgte Vollstreckung oder
Gelebung der gefällten Erkenntnisse erledigten Untersuchungen wegen
Uebertretung der obgedachten gesetzlichen Bestimmungen werden, so weit.

Page 2

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OCR transcription

641
die Contraventionen nach dem 24sten März d. J. begangen sind, hie:
durch niedergeschlagen.
$ 3.
Zugleich wird jedoch zur Nachachtung für die Zukunft die genaue
Befolgung der nach dem § 8 des Reglements vom 4ten December in
Kraft verbleibenden geseglichen Bestimmungen über die Beförderung
durch Miethfuhrwerk, welche hieneben wieder abgedruckt worden *), alles
Ernstes eingeschärft.
Gottorff, den 9ten December 1848.
Die gemeinsame Regierung.
1848.
9. Decbr.
264.

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